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Datenschutz

Datenschutzerklärung und Informationsblätter nach der  DSGVO

1 Name und Anschrift des Verantwortlichen 

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist  die: 

Gemeinde Steinhöring 
Berger Str. 3 
85643 Steinhöring 
Telefon: +49 (0) 8094 9092-0 
E-Mail: info@gemeinde-steinhöring.de 

 

2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten 

Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit direkt an  unseren Datenschutzbeauftragten: 

actago GmbH 
Maximilian Nuss 
Straubinger Straße 7 
94405 Landau a. d. Isar 
Telefon: +49 (0)9951 99990-20
E-Mail: datenschutz@actago.de 

 

3 Allgemeines zur Datenverarbeitung 

3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer  funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung  Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Eine  Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus  tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche  Vorschriften gestattet ist. 

 

3.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten 

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen  einholen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. 

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages zwischen  Ihnen und uns erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch  für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. 

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung  erforderlich ist, welcher wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. 

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine  Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und  Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

 

3.3 Datenlöschung und Speicherdauer 

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung  entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder  nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften,  denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten  erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es  sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss  oder eine Vertragserfüllung besteht. 

 

4 Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Beim Aufruf unserer Website sendet Ihr Browser verschiedene Informationen an unseren Server. Diese benötigen wir zum Aufbau und Erhalt der Verbindung. Unter den Daten ist auch Ihre IP-Adresse, die wir als personenbezogenes Datum behandeln. Daneben werden die folgenden Daten erhoben:

  • Name, Typ und Pfad der angefragten Datei
  • Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
  • Übertragene Datenmenge und Übertragungsdauer
  • HTTP-Statusmeldung der Anfrage (erfolgreich, nicht gefunden, etc.)
  • IP-Adresse und Hostname des anfragenden Rechners
  • Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
  • Name und Version der verwendeten Browsersoftware
  • Name und Version des verwendeten Betriebssystems
  • Sprache

Wir speichern diese Daten in sog. Server-Protokolldateien (Log-Files). Eine Zusammenführung dieser Daten mit weiteren Daten über Sie erfolgt nicht.

 

4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der Website und der Erstellung von Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. 

 

4.3 Zweck der Datenverarbeitung 

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine  Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die  Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.  

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer  informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in  diesem Zusammenhang nicht statt. 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs.  1 lit. f EU-DSGVO 

 

4.4 Dauer der Speicherung 

Gespeicherte Logfiles werden spätestens nach Ablauf von 30 Tagen gelöscht, es sei denn eine längere Speicherung ist erforderlich, um beispielsweise einen Angriff auf unserer Website abzuwehren oder aufzuklären

 

4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung  Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es  besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.  

 

5 Verwendung von Cookies 

5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im 
Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert  werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers  gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige  Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. 

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer  Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert   Durch den sogenannten Cookies-Hinweis beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die  Verwendung von Cookies zu Analysezwecken und über sein Recht zum Widerspruch von diesen  informiert. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. 

 

5.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Verwendung von  technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. 

 

5.3 Zweck der Datenverarbeitung 

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung unserer Website für Sie  zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht  angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel  wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht  zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung Ihrer  personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO

 

5.4 Dauer der Speicherung 

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer  Erhebung nicht mehr erforderlich sind; dies ist insbes. bei Deaktivierung der Cookies der Fall. 

 

5.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt.  Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine  Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies  deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden.  Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können  möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die  Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen Ihres Internetbrowsers  unterbinden. Hierzu sind Änderungen der Einstellung des Adobe Flash Players erforderlich. 

 

6 Kontaktformular und Kontaktaufnahme per E-Mail 

 6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Auf unserer Website ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische 
Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der  Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind: 

  • Name*
  • Firma
  • Straße
  • PLZ, Ort
  • Telefon
  • E-Mail*
  • Anliegen*

(*Pflichtfelder) 

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absende Vorgangs Ihre Einwilligung eingeholt  und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. 

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall  werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in  diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.  

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. 

 

6.2  Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist bei Vorliegen einer  Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO. 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer  Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Zielt die 
Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO. 

 

6.3  Zweck der Datenverarbeitung 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur  Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das  erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. 

Die sonstigen während des Absende Vorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. 

 

6.4 Dauer der Speicherung 

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer  Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des  Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die  jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den  Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.  

Die während des Absende Vorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden  spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht. 

 

6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen 

der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail für die Zukunft zu widersprechen. In  einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle  personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. 

 

7  E-Mail Sicherheit 

Sie sind mit elektronischer Kommunikation einverstanden, sobald Sie selbst den elektronischen Kontakt zur Kommune eröffnen. 

Sie werden darauf hingewiesen, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg unbefugt und unbemerkt mitgelesen oder verändert werden können.  

Die Kommune verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter).  Durch den Spam-Filter können E-Mails abgewiesen werden, wenn diese durch bestimmte Merkmale  fälschlich als Spam identifiziert wurden. 

Der Inhalt von E-Mails ist nicht automatisch geschützt, außer Sie haben eigene Maßnahmen zur  Verschlüsselung ergriffen. In E-Mails ohne zusätzliche Verschlüsselung sind Ihre personenbezogenen  Daten nicht geschützt. Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogen Daten oder  anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung  mit dem Empfänger (unseren Mitarbeitern) ab, oder nutzen Sie Fax bzw. Briefpost.  

 

8 Rechte der betroffenen Personen 

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. EU-DSGVO und  es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu: 

 

8.1 Auskunftsrecht 

Sie können von dem Verantwortlichen gemäß Art. 15 EU-DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen,  ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. 

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der  Speicherdauer 
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
    personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder  eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung 
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer  derartigen Verarbeitung für Sie. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob  die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale  Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die  geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung  unterrichtet zu werden 

Werden diese Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben  Sie gemäß Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO das Recht, über die geeigneten Garantien nach Art. 46 EU- DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden 

 

8.2 Recht auf Berichtigung 

Aus Art. 16 EU-DSGVO haben Sie ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber  dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen 

 

8.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 

Wie sich aus Art. 18 Abs. 1 EU-DSGVO ergibt, können Sie unter den folgenden Voraussetzungen die  Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: 

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer                  bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit dieser zu überprüfen (Art. 18 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO)
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen (Art. 18 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO) 
  • wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, diese jedoch für Sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von  Rechtsansprüchen nötig sind (Art. 18 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO) 
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren  überwiegen. (Art. 18 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO) 

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese  Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,  Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen  natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der  Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. (Art. 18 Abs. 2 EU-DSGVO) 

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.  (Art. 18 Abs. 3 EU-DSGVO) 

 

8.4 Recht auf Löschung 

  1. a) Löschungspflicht

Nach Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO können Sie von uns verlangen, dass die Sie betreffenden 
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Außerdem sind wir verpflichtet, diese  Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: 

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. 
    (Art. 17 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO) 
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für  die Verarbeitung. (Art. 17 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO) 
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem.  Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (Art. 17 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO) 
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (Art. 17 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO) 
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten  erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (Art. 17 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO) 
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben. (Art. 17 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO) 

 

  1. b) Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art.  17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der  verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten  verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller  Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. (Art. 17 Abs. 2 EU-DSGVO) 

 

  1. c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung aus einem der folgenden Gründe  erforderlich ist:  

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information (Art. 17 Abs. 3 lit. a EU-DSGVO) 
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt  erfolgt, die uns übertragen wurde  (Art. 17 Abs. 3 lit. b EU-DSGVO) 
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO  (Art. 17 Abs. 3 lit. c EU-DSGVO) 
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das  unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser  Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (Art. 17 Abs. 3 lit. d EU- DSGVO) 
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. (Art. 17 Abs. 3 lit. e EU-DSGVO) 

 

8.5 Recht auf Unterrichtung 

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns  geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 EU-DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie  betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der  Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich  oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht  zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 

 

8.6 Recht auf Datenübertragbarkeit 

Aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,  die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und  maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese personenbezogenen  Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern 

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und (Art.  20 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO)
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO) 

Nach Art. 20 Abs. 2 EU-DSGVO haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden  personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,  soweit dies technisch machbar ist. 

Die Ausübung des Rechts aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO lässt das Recht auf Löschung aus Art. 17 EU- DSGVO unberührt. Dies gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe  erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung übertragener Öffentlicher Gewalt  erfolgt. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO 

Gemäß Art. 20 Abs. 4 EU-DSGVO dürfen Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht  beeinträchtigt werden. 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die  für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in  Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. 

 

8.7 Widerspruchsrecht 

Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen  Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,  die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch  für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können  zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und  Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder  Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu  betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden  personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das  Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.  (Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO)

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden  personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.  (Art. 21 Abs. 3 EU-DSGVO) 

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der  Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels  automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. (Art.  21 Abs. 5 EU-DSGVO) 

Sie haben weiterhin die Möglichkeit, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben,  gegen die Sie betreffende Verarbeitung von Ihren personenbezogenen Daten, die zu  wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art.  89 Abs. 1 EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich  (Art. 21 Abs. 6 EU-DSGVO) 

 

8.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung 

Sie haben aus Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung  jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund  der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt. 

Sie werden vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 

 

8.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling 

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – 
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber  rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht,  wenn die Entscheidung 

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder 
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. 

Dies ergibt sich aus Art. 22 Abs. 1, 2 EU-DSGVO. 

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten  nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und  angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten  Interessen getroffen wurden. 

 

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte  und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf  Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen  Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. (Art. 21 Abs. 3, 4 EU-DSGVO) 

 

8.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde 

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht  Ihnen nach Art. 77 EU-DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in  dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt. 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den  Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit  eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.  (Art. 77 EU-DSGVO) 

Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist: 

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)
https://www.datenschutz-bayern.de,
poststelle@datenschutz-bayern.de 

Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs  nach Art. 78 EU-DSGVO. Für Rückfragen steht Ihnen unser Datenschutz-beauftragter jederzeit gerne  zur Verfügung. 

 

9 Hinweis zur Datenschutzerklärung 

Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die wir über Sie  haben, dieser Datenschutzerklärung. 

Die Kommune behält es sich vor, diese Datenschutzerklärung den erforderlichen  Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend anzupassen, und  wird etwaige Änderungen an dieser Stelle bekannt geben. 

Stand: Juli 2020 

 

10 Weitere Hinweise  

10.1 Technische und organisatorische Maßnahmen 

Die Kommune hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten vor Verlust,  Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff zu schützen. 

Zudem werden sowohl die Beschäftigten der Kommune als auch etwaige Dienstleistungs- unternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen  verpflichtet. 

 

10.2 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung 

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als  Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten,  die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte  Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile. 

 

10.3 Fotoaufnahmen 

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen  Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch  die oben genannten Kontaktdaten. 

 

11 Informationen bei Ersterhebung von Daten 

Bei der Ersterhebung von Personenbezogenen Daten besteht eine Informationspflicht gegenüber  dem Betroffenen.  

Dieser kommen wir durch die hier angebotenen Informationsblätter nach.